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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1               Allgemein

 

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote oder Verträge mit Travis Road Services International B.V. mit Sitz in Tilburg und verbundenen Unternehmen wie Travis Road Services Netherlands B.V., Travis Road Services Belgium BVBA, Travis Road Services Germany GmbH, Travis Road Services France SARL (nachfolgend jeder für sich und gemeinsam „Travis" genannt) sowie für die Nutzung der von Travis entwickelten und betriebenen Travis-Online-Plattform („die Travis-Plattform"). Travis entwickelt und betreibt die Travis-Plattform, in deren Rahmen Travis Verträge mit Dritten wie Straßenverkehrsdienstleistern, Kartenunternehmen und Flotteninhabern („der Vertragspartner") abschließt.

1.2  Daten von Travis: Travis Road Services International B.V., Dr. Hub van Doorneweg 183, 5026 RD Tilburg, Handelsregisternummer: 72205946, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL825896587B02 (Daten zu verbundenen Unternehmen, siehe www.yourtravis.com/en/contact).

1.3  Der Vertragspartner stellt sicher, dass Travis jederzeit über die richtigen Informationen der Gegenpartei verfügt und informiert Travis rechtzeitig über mögliche Änderungen.

1.4  Die Anwendung von möglichen (Einkaufs-)Bedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich abgelehnt.

1.5  Wenn Unklarheit über die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht oder eine Situation eintritt, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt ist, so gilt eine solche Auslegung bzw. zusätzliche Regelung, die dem Inhalt und der Bedeutung der (anderen) Allgemeinen Geschäftsbedingungen am ehesten entspricht. Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise unwirksam sind, gilt eine solche Vereinbarung, die dem Ziel und Zweck der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

1.6  Es gilt immer die zuletzt veröffentlichte Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, jedenfalls jedoch die zum Zeitpunkt der Begründung des (relevanten) Rechtsverhältnisses mit dem Vertragspartner geltende Fassung.

1.7  Die Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt unbeschadet einer möglichen Anwendung von Sonderbedingungen, die sich auf einen bestimmten Straßendienst und/oder eine bestimmte Funktionalität der Travis-Plattform beziehen.

1.8  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den anderen Bedingungen, Vorschriften und Erklärungen, die auf unserer Website veröffentlicht werden, wie z.B. die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und der Haftungsausschluss.

1.9  Im Falle einer Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache ist immer die niederländische Version (Text) maßgebend.

1.10 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil von Travis sind, können nur mittels eines von Travis unterzeichneten schriftlichen Dokuments vorgenommen werden.

 

 Artikel 2               Angebote

 

2.1  Alle Angebote von Travis sind freibleibend und können von Travis nach der Annahme durch den Vertragspartner widerrufen werden, sofern dies unverzüglich geschieht.

2.2  Offensichtliche Fehler und/oder Irrtümer in Angeboten binden Travis nicht.

2.3  Obwohl die Informationen und Spezifikationen zu den von Travis angebotenen Dienstleistungen nach bestem Wissen und mit größter Sorgfalt zur Verfügung gestellt werden, können sie vom Vertragspartner nicht als verbindlich angesehen werden.

2.4  Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die in einem Angebot angegebenen Preise ohne Mehrwertsteuer, sonstige staatliche Abgaben und eventuelle sonstige Kosten, wie z.B. Verwaltungskosten.

 

 Artikel 3               Registrierung und Nutzung der Travis-Plattform

 

3.1  Wenn (mit Ausnahme der Akzeptanz einer Karte, die von einem mit Travis verbundenen Straßenverkehrsdienstleister kooperierenden Kartenunternehmen ausgestellt wurde) der Vertragspartner auch (eine bestimmte) Funktionalität der Travis-Plattform nutzt, muss sich der Vertragspartner registrieren. Der Vertragspartner garantiert Travis, dass die an Travis sowohl während bzw. nach der Registrierung zur Verfügung gestellten Informationen stets auf dem neuesten Stand, korrekt und vollständig sind und den von Travis vorgeschriebenen Spezifikationen entsprechen.

3.2  Der Vertragspartner schuldet Travis eine Gebühr zur Nutzung der spezifischen Funktionalität der Travis-Plattform.

3.3  Der Vertragspartner darf die Travis-Plattform nur in Übereinstimmung mit der beabsichtigten Funktionalität der Travis-Plattform und Übereinstimmung mit der Registrierung nutzen. Der Vertragspartner bestätigt, dass jede andere Nutzung der Travis-Plattform unbefugt ist und zu einer Haftung für Schäden gegenüber Travis führen kann.

3.4  Jegliche Nutzung der Travis-Plattform unterliegt den besten Bemühungen und Wissen von Travis.

 

 Artikel 4               Travis Direct verwenden

 

4.1  Die Nutzung von Travis Direct ist nur für den Kauf von Straßenverkehrsdienstleistungen durch den Vertragspartner über die mit Travis verbundenen Straßenverkehrsdienstleister zulässig.

4.2  Travis bietet mit seiner Plattform die Möglichkeit, Referenzcodes (wie QR-Codes und Zahlencodes) zu vertreiben. Diese Codes können für die Authentifizierung und Zulassung der mit Travis verbundenen Straßenverkehrsdienste verwendet werden. Risiken, die sich aus der falschen Verwendung oder dem Missbrauch dieser Codes ergeben oder damit zusammenhängen, gehen immer zu Lasten des Vertragspartners.

4.3  Jeder Verdacht auf Missbrauch, Verlust oder Diebstahl von Travis-Direct-Codes muss unverzüglich an Travis gemeldet werden, woraufhin der Referenzcode von Travis unverzüglich gesperrt wird. Eine solche Benachrichtigung muss über +31 (0)881148900 unter Angabe der Problematik, des Kundennamens und der Uhrzeit der angeblichen Transaktion(en) erfolgen.

4.4  Der Vertragspartner bleibt Travis gegenüber für die Verwendung der Travis-Direct-Codes bis zu deren Sperrung verantwortlich und haftbar.

4.5  Der Vertragspartner ist verpflichtet, Travis rechtzeitig über jede Änderung der für Travis Direct relevanten Informationen zu informieren.

 

Artikel 5               Bezahlung

 

5.1  Sofern nicht anders vereinbart, muss die Zahlung innerhalb von sieben (7) Tagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung des entsprechenden Betrages auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto von Travis geleistet werden.

5.2  Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, gerät der Vertragspartner ohne weitere Mahnung oder Aufforderungsschreiben in Verzug.

5.3  Während des Verzugs des Vertragspartners schuldet dieser Travis (Zinses-)Zinsen von 1% pro Monat auf den ausstehenden Betrag sowie Entschädigung für außergerichtliche Kosten. Die außergerichtlichen Kosten werden in einer Betragshöhe, die sich gemäß der Skala ergibt, die mit der Verordnung vom 25. Oktober 2017 über die Erstattung außergerichtlicher Kosten (Stb. 2017,419) verbunden ist, festgesetzt, vorbehaltlich des Rechts von Travis, dem Vertragspartner weitere angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.

5.4  Zahlungen des Vertragspartners dienen zunächst dazu, die Kosten zu reduzieren, dann die fälligen Zinsen zu reduzieren und schließlich die Hauptsumme zu reduzieren.

5.5  Der Vertragspartner ist niemals berechtigt, sich in Bezug auf das, was er Travis schuldet, auf eine Aufrechnung zu berufen.

5.6  Eventuelle Einwände des Vertragspartners gegen eine Rechnung von Travis müssen vom Vertragspartner innerhalb von fünf (5) Tagen nach Erhalt schriftlich an Travis mitgeteilt werden. Spätere Einwände werden von Travis nicht mehr bearbeitet und der Vertragspartner hat auf seine (mutmaßlichen) Rechte verzichtet. Einwände gegen den Rechnungsbetrag führen nicht zu einer Aussetzung der Zahlungsverpflichtung.

 

 Artikel 6               Aussetzung und Auflösung

 

6.1  Travis ist berechtigt (nach Ermessen von Travis), die Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn:

a.    der Vertragspartner seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt;

b.    Travis nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die Travis Grund zur Sorge geben, dass der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird;

c.    der Vertragspartner aufgefordert wurde, eine Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen zum Zeitpunkt oder nach dem Abschluss des Vertrages zu stellen und diese Sicherheit nach Ansicht von Travis nicht oder nur unzureichend gestellt wurde;

d.    Umstände vorliegen, die auf eine (mögliche) Beteiligung des Vertragspartners an kriminellen Aktivitäten, Geldwäsche, der Finanzierung von Terrorismus oder solchen Aktivitäten hinweisen, die durch internationale Resolutionen bekämpft werden.

6.2  Im Falle, dass Travis den Vertrag aussetzt oder auflöst, ist Travis in keiner Weise verpflichtet, Ersatz für Schäden oder Kosten zu leisten.

6.3  Im Falle der Auflösung werden die Forderungen von Travis gegenüber dem Vertragspartner sofort fällig.

6.4  Ist die Auflösung auf den Vertragspartner zurückzuführen, hat Travis Anspruch auf Ersatz aller daraus direkt oder indirekt entstehenden Schäden und Kosten.

 

 Artikel 7               Höhere Gewalt

 

7.1  Travis ist nicht verpflichtet, im Falle höherer Gewalt jegliche Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner zu erfüllen.

7.2  Unter höherer Gewalt sind in diesem Zusammenhang neben dem, was im Gesetz und der Rechtsprechung darunter verstanden wird, alle von außen kommenden, vorhersehbaren oder unvorhergesehenen Ursachen zu verstehen, auf die Travis keinen Einfluss hat, die Travis daran hindern, seine Verpflichtungen rechtzeitig, vollständig und ordnungsgemäß zu erfüllen, einschließlich Streiks im Unternehmen von Travis oder Dritten, dies im weitesten Sinne des Wortes.

7.3  Travis ist außerdem berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die höhere Gewalt darstellt, eintritt, nachdem Travis seiner Verpflichtung hätte nachkommen müssen.

7.4  Travis ist berechtigt, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag für die Dauer der höheren Gewalt auszusetzen. Wenn die Dauer der höheren Gewalt länger als drei Monate dauert, ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne Verpflichtung, der anderen Partei Schaden oder Kosten zu ersetzen.

7.5  Wenn und soweit Travis seine Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt bereits teilweise erfüllt hat oder in der Lage ist, seine Verpflichtungen teilweise zu erfüllen, ist Travis berechtigt, den bereits erfüllten oder zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen.

 

 Artikel 8               Haftung

 

8.1  Travis haftet für die Nichterfüllung des Vertrages nur dann, wenn das Versäumnis auf grobe Fahrlässigkeit von Travis oder auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass Travis unrichtig gehandelt hat, was Travis schwerwiegend zugerechnet werden kann.

8.2  Travis haftet in keinem Fall für Schäden, die dem Vertragspartner durch von Travis beauftragte Hilfspersonen oder Dritte, einschließlich Straßenverkehrsdienstleister, entstehen.

8.3  Travis haftet in keinem Fall, wenn der Vertragspartner Ratschläge, Warnungen oder Anweisungen von Travis und/oder seinen Hilfspersonen oder Dritten, einschließlich Straßenverkehrsdienstleistern, nicht, nicht vollständig und/oder nicht ordnungsgemäß befolgt hat, unabhängig von der Grundlage, auf der die Haftung beruht.

8.4  Travis haftet in keinem Fall für Schäden, für die der Vertragspartner eine Versicherung abgeschlossen hat oder vernünftigerweise hätte abschließen können, unabhängig davon, auf welcher Grundlage der Schaden entstanden ist. Der Vertragspartner stellt Travis von allen diesbezüglichen Ansprüchen der Versicherung frei.

8.5  Travis haftet niemals für Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, ausgefallene Einsparungen, immaterielle Schäden, Betriebs- oder Umweltschäden, unabhängig davon, auf wen die Haftung beruht.

8.6  Jegliche Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Travis erlöschen, wenn der Vertragspartner nach Ablauf von einem (1) Jahr ab dem Tag, an dem der Anspruch entstanden ist, nicht tatsächlich ein Verfahren in dieser Sache gegen Travis eingeleitet hat. Bei Verfall eines Schadenersatzanspruchs muss der Vertragspartner Travis schriftlich und spätestens innerhalb von drei (3) Monaten darüber informieren, nachdem der Vertragspartner den Schaden entdeckt hat oder hätte entdecken können.

8.7  Wenn und soweit Travis trotz der Bestimmungen dieses Artikels in irgendeiner Weise haftbar wäre, ist diese Haftung bei Güterschäden auf die Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten bis zur Maximalhöhe der auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Hauptsumme beschränkt. Im Falle von Personenschäden und in allen anderen Fällen ist die Haftung von Travis jederzeit auf die Forderung beschränkt, auf die die von Travis abgeschlossene Haftpflichtversicherung Anspruch hat, erhöht um die von Travis aus dieser Haftpflichtversicherung getragene Selbstbeteiligung. Wenn und soweit aus welchem Grund auch immer keine Zahlung aus dieser Versicherung erfolgt, ist die Gesamthaftung, unabhängig der Grundlage, auf der sie beruht, jederzeit auf den von Travis im Zusammenhang mit dem schädlichen Ereignis in Rechnung gestellten Betrag oder jedenfalls den Nennbetrag der Vereinbarung begrenzt, mit einem Maximum von 1.000,00 € (eintausend Euro).

8.8  Soweit Dritte und Hilfspersonen, einschließlich Straßenverkehrsdienstleister, die von Travis mit der Erfüllung des Vertrages beauftragt wurden, ihre Haftung in diesem Zusammenhang einschränken, beinhalten alle Verträge mit Travis die Befugnis von Travis, diese Haftungsbeschränkungen auch im Namen des Vertragspartners zu akzeptieren. Jegliche Haftung von Travis für unvorhergesehene Ausfälle solcher Dritter und Hilfspersonen, einschließlich Straßenverkehrsdienstleister, ist ausgeschlossen.

8.9  Travis haftet in keinem Fall für Schäden, die sich aus der (vorübergehenden) Nichtverfügbarkeit und/oder dem unsachgemäßen Betrieb der Travis-Website und/oder der Online-Verbindung zur Travis-Plattform ergeben, unabhängig von der Grundlage, auf der die Haftung beruht. Travis ist niemals haftbar für die unbefugte Verwendung von Login-Codes.

8.10 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Geschäftsführung von Travis zurückzuführen ist.

 

 Artikel 9               Rechte an geistigem Eigentum

 

9.1  Alle Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf Travis und die Travis-Plattform, wie der Name Travis, die Wortmarke (Logo), die Website und die Software, liegen bei Travis oder seinen Lizenzgebern. Jede Nutzung (des Inhalts) davon, einschließlich der vollständigen und teilweisen Reproduktion, Offenlegung, Vervielfältigung oder Speicherung solcher Inhalte, außer für den eigenen Gebrauch des Vertragspartners, ist ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Travis untersagt. Der Weiterverkauf oder die Bereitstellung von Dienstleistungen, durch den Vertragspartner an einen oder mehrere Dritte ist ausdrücklich verboten.

9.2  Alle Rechte an geistigem Eigentum an den für den Vertragspartner erbrachten Dienstleistungen stehen ausschließlich Travis, seinen Lizenzgebern oder seinen Lieferanten zu. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum jederzeit zu respektieren.

9.3  Der Vertragspartner erwirbt nur jene Nutzungsrechte, die dem Vertragspartner durch diese oder andere anwendbare Allgemeine Geschäftsbedingungen, den Vertrag und das Gesetz ausdrücklich eingeräumt werden. Ein dem Vertragspartner zustehendes Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich, nicht übertragbar, nicht pfändbar und nicht unterlizenzierbar.

 

 Artikel 10             Anwendbares Recht und Wahl des Gerichtsstands

 

10.1 Alle Streitigkeiten zwischen Travis und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich niederländischem Recht, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird und/oder wenn der Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat.

10.2 Das zuständige Gericht am Geschäftssitz von Travis ist ausschließlich zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten, sofern nicht eine zwingende gesetzliche oder vertragliche Bestimmung etwas anderes vorsieht. Travis hat jedoch das Recht, Streitigkeiten an das zuständige Gericht nach geltendem Recht zu richten.

10.3 Bevor die Parteien eine Streitigkeit vor Gericht bringen, sind diese verpflichtet, sich um eine Verhandlungslösung zu bemühen.

 

Travis Road Services International B.V.

Travis Road Services Netherlands B.V.

Travis Road Services Belgium BVBA

Travis Road Services Germany GmbH

Travis Road Services France SARL

 

version  24 Oktober 2019

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